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Prozessbürgschaft

Definition

Ein Zivilprozess hat stattgefunden. Durch das Urteil wurde der Beklagte zur Zahlung eines Betrags verurteilt. Da noch eine weitere Instanz, z.B. Berufung möglich ist, ist das Urteil nur vorläufig vollstreckbar. Normalerweise muss der Kläger eine Sicherheit stellen, um vorläufig vollstrecken zu können.
Der Beklagte muss dann Zug-um-Zug, nach Stellung der Sicherheit durch den Kläger, den vom Gericht festgestellten Betrag bezahlen. Gewinnt er die nächste Instanz, kann er das Geld zurückverlangen. Er ginge leer aus, wenn der Kläger zwischenzeitlich insolvent geworden ist. Die Sicherheit haftet für den Rückzahlungsanspruch des Beklagten.
Die Sicherheit kann auch zur Abwehr einer vorläufigen Vollstreckung dienen.
Sind nur kleine Beträge zu vollstrecken oder ist ein Versäumnisurteil ergangen, muss die unterlegene Partei die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.

Hinweis

Nach dem Gesetz sind in § 108 Zivilprozessordung nur Bürgschaften eines Kreditinstituts vorgesehen. Kreditversicherer müssen im Urteil ausdrücklich genannt und zugelassen sein.

Leider kann die Prozessbürgschaft nicht für Privatpersonen angeboten werden.

Ihr Vorteil

Sicherheit zur Durchführung oder Verhinderung der vorläufigen Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Besonders geeignet für

Unternehmen auf Kläger- und Beklagtenseite. Kann nur von Unternehmen beantragt werden (keine Privatpersonen).

Bürgschaftsempfänger

Kläger zur Sicherung der Beträge, die ihm das Gericht durch den Beklagten zugesprochen hat.

Bürgschaftshöhen

ab 2500 €

Sicherheiten

Abhängig von der Bürgschaftshöhe und der Bonität des Unternehmens.

Besonderheiten

Bonitätscheck mit

Creditreform, Fragebogen und ggf. Auswertung der vorzulegenden Geschäftsberichte.

Angebotsanfrage
Tel. +49 (0)89 769 772-10
Fax +49 (0)89 769 772-99

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